Krise, Staat und Arbeitsbeziehungen: Austerity-Politik und Arbeitsbeziehungen des öffentlichen Dienstes

Das Projekt untersucht die Auswirkungen von Krise und Austerity-Politik auf die Arbeitsbeziehungen des öffentlichen Dienstes. Betrachtet werden sollen die vier europäischen Länder Schweden, Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie als Rahmenbedingung die europäische Ebene. Wir erwarten, dass die strategischen Orientierungen und das Handeln der Akteure der Arbeitsbeziehungen gerade in einer Konstellation von Krise und Austerity von erheblicher Relevanz für die Entwicklung von Staat und Gesellschaft sein werden.

Die Krise der Finanz- und Immobilienmärkte, deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die in der Konsequenz staatlicher Krisenlösungsversuche gestiegene öffentliche Verschuldung werden aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren die Entwicklung des öffentlichen Diensts und dessen Arbeitsbeziehungen prägen. Öffentliche Verschuldung und gewollte Austerity-Politik, so steht zu erwarten, werden gravierende Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts haben. Trotz schwindenden Ansehens neoliberaler Ideologien ist aufgrund deren machtstruktureller Verankerung kein grundlegender politischer Kurswechsel absehbar (Crouch 2011). In manchen europäischen Ländern sind bereits massive Eingriffe in die Interessen der öffentlich Beschäftigten, in Sozialstaatlichkeit und Demokratie erfolgt sowie daraus resultierende Konflikte unübersehbar. In anderen europäischen Ländern hielten sich manifeste Verwerfungen bisher in Grenzen. Gleichwohl ist mit Konflikten zu rechnen, denn die Belastungsgrenze des öffentlichen Dienstes sowie dessen Beschäftigter scheint auch bspw. in Deutschland vielfach erreicht zu sein.

Die Ursachen von Länderdifferenzen bei der Krisenbewältigung lassen sich einerseits auf die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zurückführen (insb. bei Wegfall der Wechselkurse im Euro-Raum), andererseits spielen neben ökonomischen Sachzwängen offenbar auch ökonomische und politische Strategien sowie institutionelle Hinterlassenschaften eine erhebliche Rolle. Bei allen länderspezifischen Unterschieden zeichnet sich gleichwohl ab, dass Europa in weiten Teilen unter ein europäisch koordiniertes Austerity-Regime gestellt wird (dabei ist das Gewicht austeritätspolitischer Maßnahmen bisher durchaus national sehr unterschiedlich, allerdings scheint sich Austerity als neues Leitbild staatlichen Handelns zu etablieren). Die Konflikte um den öffentlichen Dienst, um Privatisierung, Ökonomisierung etc., die in den meisten Ländern bereits seit längerer Zeit ein wichtiges Merkmal der gesellschaftlichen Entwicklung darstellen, rücken damit, so die Basishypothese des Projekts, ins Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Dem Verhalten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als den unmittelbar von Spar- und Rückbaupolitiken Betroffenen kommt damit aller Voraussicht nach eine Schlüsselstellung zu. Doch auch dem Handeln der Arbeitnehmer/innen und der Kollektivakteure anderer Sektoren, die von Austeritätspolitik ebenfalls betroffen sind, dürfte erhebliche Bedeutung zukommen.

Das Projekt soll die Veränderung der (kollektiv)vertraglichen und faktischen Beschäftigungs- und Leistungsbedingungen, des Handelns von Gewerkschaften, Staat und Arbeitgebervereinigungen beschreiben und analysieren und nach politischen Spielräumen und Entwicklungsalternativen für den öffentlichen Dienst fragen. Über einen konventionellen Ländervergleich hinaus soll gefragt werden, welche ökonomischen und politischen, intendierten und nicht-intendierten Zusammenhänge und Wechselwirkungen sich zwischen den Ländern finden. Der europäische Zusammenhang soll dabei als Rahmenbedingung nationaler Politik mit reflektiert werden. Wir nehmen an, dass in Europa im Kontext von Krise und Austerity-Politik auch länderübergreifende Politiken ein wesentlicher Bestandteil (nationaler) gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sind.

Die vier Untersuchungsländer repräsentieren unterschiedliche Krisenbetroffenheit, vier varieties des Kapitalismus sowie unterschiedliche institutionelle Traditionen von Staat und öffentlichem Dienst, wie sie in der Literatur mitunter als skandinavisch, mitteleuropäisch, napoleonisch-mediterran und angelsächsisch bezeichnet werden. Darüber hinaus gehören Spanien und Deutschland der Euro-Zone an, Großbritannien und Schweden nicht. Eine Begrenzung der Untersuchung ausschließlich auf die Euro-Zone wäre von Nachteil, da empirisch das Risiko bestünde, dass die Mechanismen des Euro-Raumes gegenüber anderen ökonomischen, institutionellen und politischen Faktoren überbewertet würden. Bei allen praktischen Unterschieden nehmen wir jedoch an, dass Austerity zu einem Leitbild politischen Handelns wird, das in allen Ländern eine gewisse Rolle spielen wird.

Um die unterschiedlichen Voraussetzungen, die Krisenwirkungen und Nachwirkungen thematisieren zu können, soll der Untersuchungszeitraum in drei Phasen aufgeteilt werden: a) beginnend mit dem Jahre 1990 bis zur Krise, b) während der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise und c) bis heute (also ggf. auch über die Krise hinaus).

Sachlich ist das Projekt nach drei Untersuchungskomplexen strukturiert, wobei der zweite Untersuchungskomplex im Zentrum des Projektes steht:
1) Auswirkungen von Krise und Austerität auf den öffentlichen Dienst (Rahmenbedingung)
2) Krise, Austerität und Arbeitsbeziehungen des öffentlichen Dienstes
3) Krise, Arbeitsbeziehungen (privater und öffentlicher Sektor), Staat und Gesellschaft

Finanzier: Hans-Böckler-Stiftung
Projektleitung: Dr. Werner Schmidt
Projektbearbeitung: Andrea Müller, Dr. Irene Ramos-Vielba, Dr. Werner Schmidt, Dr. Annette Thörnquist, Dr. Christer Thörnqvist

Laufzeit: 7/2013-6/2016

Projektergebnisse:

Paper presented at the IREC 2015 conference 10-11/09/2015, Gothenburg, Sweden. PDF

Paper presented at the IREC 2014/ESA RN17 conference 10-12/09/2014, Dublin, Ireland. PDF

Thörnquist, Annette/Thörnqvist, Christer (2018): Do public sector industrial relations challenge the Swedish model? In: Labor History (Special issue: 100 years of Whitleyism: a century of public service industrial relations in Europe and the US), 59:1, 87-104. DOI:10.1080/0023656X.2017.1375597

Schmidt, Werner/Müller, Andrea (2018): Germany: an intertwined two-part system of unilateralism and collective bargaining. In: Labor History (Special issue: 100 years of Whitleyism: a century of public service industrial relations in Europe and the US), 59:1, 71-86. DOI: 10.1080/0023656X.2017.1375596

Schmidt, Werner/Müller, Andrea/Ramos-Vielba, Irene/Thörnquist, Annette/Thörnqvist, Christer (2018): Austerity and public sector trade union power: Before and after the crisis. In: European Journal of Industrial Relations (online first).

Müller, Andrea/Schmidt, Werner (Hrsg.) (2017): Arbeitsbeziehungen des öffentlichen Sektors: Kontinuität, Wandel und Krise. Schwerpunktheft der Zeitschrift ‚Industrielle Beziehungen‘: 24, 4/2017.

Müller, Andrea/Schmidt, Werner (Hrsg.) (2017): Editorial: Arbeitsbeziehungen des öffentlichen Sektors: Kontinuität, Wandel und Krise. Schwerpunktheft der Zeitschrift ‚Industrielle Beziehungen‘: 24, 4/2017: 389-392.

 

 

 

Crisis, State and Labour Relations: Austerity Policy and Public Sector Labour Relations

The project investigates the impact of the recent financial and economic crisis and austerity policies on public sector labour relations in Sweden, Germany, Spain and the United Kingdom. The European level will be taken into account in terms of a framework condition. We expect that, in particular in a constellation of crisis and austerity, the strategic orientation and action of labour relations actors will be of considerable relevance for the development of state and society.
The crisis of financial and real estate markets, their effects on the real economy, and increasing public debt in consequence of governments‘ bail-outs of banks and attempts to counteract crisis effects, will probably shape the development of the public sector and its labour relations in the coming years. It is expected that public debt and austerity policies will have serious consequences for working conditions and the public sector’s capability to provide services. Despite the dwindling prestige of neoliberal ideologies, not least because they are well anchored in the existing power structures, a significant policy change is not foreseeable (Crouch 2011). In some European countries there has been massive encroachment on public employees‘ interests, in the welfare state and democracy, resulting in conflicts and discontent. In other European countries manifest problems are still kept within bounds. However, conflicts can be expected to grow, for example, even in Germany the breaking point of public services and their employees often seems to be reached.
Differences in the ways countries deal with the crisis can be traced back to differences in competitiveness (particularly since in the euro zone an adjustment of exchange rates is not an option anymore). In addition to economic factual constraints, economic and political strategies as well as institutional legacies also seem to play a significant role. Despite all country-specific differences, it becomes apparent that to a large extent Europe is under a coordinated European austerity regime (although when comparing different European countries the importance of austerity measures still varies, austerity seems to have taken root as a new general orientation of state action).
It is the basic assumption of our project that controversies over the public sector, over privatisation, economisation, and so on, which in most countries already have been a long-standing important feature of societal development, are now moving to the centre of social contention. Hence, it can be assumed that actions of public sector employees, as those who are directly affected by austerity policies and cutbacks, will play a key role in this. However, the action of employees and collective actors in other sectors, also affected by austerity politics, should also gain considerable importance.
The project will describe and analyse the change of (collectively) agreed and actual employment and performance conditions, as well as the actions of trade unions, the state and employers‘ associations. It will ask for political leeway and alternative developments for the public sector. Beyond a conventional cross-country comparison we will ask what economic and political, intended and non-intended interconnectedness and interrelations are to be found among the countries. As a framework for national politics, the European level will also be reflected. We assume that in the context of crisis and austerity, transnational politics are an essential component of (national) societal contentions.
The four investigated countries are differently affected by the crisis and represent four varieties of capitalism as well as different institutional traditions of the state and the public sector as sometimes referred to in the literature as Scandinavian, Central European, Napoleonic Mediterranean and Anglo-Saxon. Moreover, Spain and Germany belong to the euro zone; the UK and Sweden do not. Limiting our research solely to the euro zone would entail the risk of empirically overemphasising the mechanisms of the euro area compared to other economic, institutional and political factors. Despite all practical differences, however, we assume that austerity is becoming a guiding principle of political action that will play a certain role in all countries.
In order to understand the different preconditions as well as the effects and repercussions of the crisis, we will investigate three time periods: a) we will start with the 1990s until the beginning of the crisis, b) the years of the financial market, economic and debt crisis, c) up to present (perhaps also to look beyond the crisis).
The project is structured according to three research parts, whereby the second one is at the core of the project:
1) Impact of crisis and austerity on the public sector (framework condition)
2) Crisis, austerity and labour relations of the public sector
3) Crisis, labour relations (private and public sector), state and society

Funding: Hans Böckler Foundation
Team: Andrea Müller, Dr. Irene Ramos-Vielba, Dr. Werner Schmidt (principal investigator), Dr. Annette Thörnquist, Dr. Christer Thörnqvist
Duration: 7/2013-6/2015